Rechtsprechung
| BPatG, 24.10.2013 - 10 W (pat) 32/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BPatG, 18.03.2015 - 7 W (pat) 51/14
Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und Vorrichtung zur …
b) Bei Teilung einer Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren erstreckt sich die Zuständigkeit des Beschwerdegerichts nach herrschender Auffassung auch auf die Trennanmeldung (vgl BGH GRUR 1998, 458 - Textdatenwiedergabe, BGH GRUR 1999, 574 - Mehrfachsteuersystem; BPatG GRUR 1996, 303; BPatG, Beschluss v. 24. Oktober 2013 - 10 W (pat) 32/13;… Busse/Keukenschrijver, a. a. O., § 39 Rn. 27 m. w. N.).